Anleitung zum Unsichtbar sein

Wenn du unsichtbar sein möchtest, dann darfst du nicht auffallen.
Niemals und um keinen Preis. Passe dich perfekt der Umgebung an,
vermeide Fehltritte und alles, was dich individuell erscheinen lassen
könnte. Fange bereits in der Schule an, nur die Antworten zu geben,
die von dir erwartet werde. Suche dir Freunde, die nicht auffallen,
die deine Interessen teilen; Interessen, wie sie in den
Jugendmagazinen vorgelebt werden. Erforsche nichts Unbekanntes,
übertrete keine Grenzen.

Gehe auf eine Schule mit einem geringen Ausländeranteil, um das
Fremde zu meiden. Suche dir eine Leitkultur, die allgemein akzeptiert
ist: höre Mainstream-Musik, achte auf das, was deine Freunde für
Fernsehsendungen schauen, um mit ihnen tags darauf in der Schule
darüber zu sprechen, werde Fan einer bekannten Mannschaft in einer
beliebten Sportart, suche dir ein Hobby, das nicht zu ausgefallen ist
und in dem du gute Kontakte knüpfen kannst, die dir später im Leben
wichtig sein könnten. Vermeide auffällige Körpermerkmale oder
Kleidung wie Bärte, bunte Frisuren oder Klamotten.

Trete den Jusos, der Jungen Union oder auch der Grünen Jugend bei,
der Name ist dabei egal denn es geht nur um die Kontakte. Trage die
Marken, die auch andere tragen, esse nur Speisen, die auch andere
essen, trinke nur, was auch deine Freunde trinken. Nenne dein
Verhalten „Freiheit“ und genieße die Vielfalt an Möglichkeiten.

Danach studiere in Regelstudienzeit und beteilige dich derweil nicht
an Bildungsstreiks. Studiere nichts aussergewöhnliches, sondern ein
Massenfach wie BWL oder Grundschulpädagogik, je nach deinem
Geschlecht.

Nach dem Studium solltest du bereits genug Kontakte geknüpft haben,
um in der Firma eines Bekannten oder im öffentlichen Dienst
unterzukommen. Sei stets 15 Minuten vor Arbeitsbeginn im Büro und
gehe 15 Minuten nach Arbeitsende. Kritisiere nicht deine Vorgesetzten
und Mitarbeiter. Wenn du in einer Behörde arbeitest, dann schaue
nach, welche Parteibücher in der Behörde akzeptiert sind und werde
Mitglied dieser Partei. Wähle diese Partei, unabhängig von den
Handlungen oder Versprechungen ihrer Politiker.

Bezahle dein Haus und dein Auto ab, schließe Versicherungen nach der
anerkannten Versorgungspyramide ab, such dir einen Lebenspartner, der
zu dir passt und heirate ihn oder sie. Achte darauf, dass dein
Lebenspartner deine Religion und Weltsicht teilt und ihr zusammen in
der Gemeinde gesehen werdet. Wenn die Beziehung einschläft, suche
keine Abenteuer, sondern schaffe dir ein Haustier an, Katze oder
Hund, keine extravaganten Rassen, nicht zu groß und nicht zu klein.
Nimm heimlich Medikamente, wenn es nicht mehr anders geht, aber lass
dir nichts anmerken. Halte Haus und Hof sauber, kehre Samstag die
Straße.

Bleibe kinderlos, denn Kinder fallen zu sehr auf in unserer
Gesellschaft und es dauert noch viel zu lange, bis sie alt genug
sind, um die Spielregeln zu verstehen.

Wenn du an Menschen vorbeikommst, die Not leiden, dann ignoriere sie.
Kümmere dich nicht um sie, weil Menschen, die sich um Notleidende
kümmern, auffällig sind. Notleidende leiden eh nur deshalb Not weil
sie nicht so leben wollten wie du.

Gehe in Rente, beschimpfe mit anderen Rentnern Gruppen von Menschen,
die deiner Meinung nach auffällig sind und verschwinde dann
irgendwann in der 4. Reihe des örtlichen Friedhofs unter der Erde und
lass die Stelle von einem nüchternen Stein markieren, der nichts
weiter als deine Lebensdaten und deinen Namen trägt, bis 10 Jahre
darauf dein Grab dem Grab eines anderen Toten weichen muss.

Vernunft ist das Handeln innerhalb einer Ordnung, das dazu dient, die
Ordnung selbst aufrecht zu erhalten. Wenn du diese Ordnung nicht
störst, wenn du vernünftig bist, dann kannst du auch unsichtbar
werden.

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BPT Neumünster: Werbeveranstaltung für Delegationen?

Der kürzlich zu Ende gegangene Bundesparteitag in Neumünster hat gezeigt, wie erfolgreich grundlegende demokratische Ideen  der Piratenpartei wie Gleichheitsgrundsatz und Recht auf Information ausser Kraft gesetzt wurden. Die Tendenz, Kandidaten zu präferieren, die entweder aus den Medien oder aus der Parteiarbeit vor Ort bekannt sind, war zwar bereits aus Heidenheim bekannt, wo der relativ unbekannte Sebastian Nerz zum Vorsitzenden gewählt wurde; eine derartige regionale Häufung bei den Gewinnern der Buvo-Wahlen hat es allerdings bisher bei keinem Bundesparteitag gegeben. Dies führte bei mir zu einer tief sitzenden Frustration mit dem politischen Betrieb in Neumünster . Dieser Blogeintrag soll dabei helfen, meine Position zu verdeutlichen und aufzuzeigen, welche Gefahren auf die Partei zukommen, wenn dieser Kurs beibehalten wird.

Das Kernproblem, das ich ansprechen möchte, liegt  in einer der bisher gepriesenen, eigentlichen Stärken der Piratenpartei: die Möglichkeit, als Mitglied der Piratenpartei ohne Delegation an den Parteitagen teilnehmen zu können. Dies ermöglicht es jedem Mitglied, seine programmatischen Vorstellungen durch direkte Abstimmung zu verwirklichen. In Offenbach wurde zwar deutlich, dass es unter den Landesverbänden unterschiedliche Vorstellungen zu  Themen wie BGE und Drogenpolitik gab, allerdings rissen hier keine Gräben auf, die nicht durch Information und Diskussion beseitigt werden konnten.

Problematischer dagegen sind die Personenwahlen, bei denen es weniger um eine programmatische Ausrichtung als vielmehr um den Bekannt- und Beliebtheitsgrad der beteiligten Personen geht. Es gibt die – mMn romantisierte – Vorstellung, dass sich die Teilnehmer des Bundesparteitags vor der Abstimmung als verantwortungsvolle Wahlberechtigte über die Kandidaten informieren. Hierfür wurde im Vorfeld mit Kandidatengrillen, Flaschenpost-Interviews und Befragungen in Mumble sehr viel Aufwand betrieben. Wie konnte es also dazu kommen, dass die gewählten Vertreter der Piratenpartei im Bundesvorstand mit zunehmendem Abstand ihres Wohnortes von Neumünster geringere Chancen hatten?

Ein erster Ansatz des Verstehens bietet hierfür die klassische Erkenntnis, dass man eher denjenigen Personen vertraut, die man aus seinem Umfeld kennt. Je enger der persönliche Kontakt ist, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass man dieser Person das Vertrauen für eine politische Vertretung schenkt. Zudem schadet es nicht, wenn man vor dem Parteitag eine erhöhte mediale Aufmerksamkeit genossen hat. Veranstaltungen wie das Kandidatengrillen oder Interviews sowie Informationsplattformen wie das Wiki werden dabei zwar relativ gut angenommen, aber das Vorhandensein dieser Möglichkeiten bedeutet nicht zwangsläufig, dass sie eine ernste Konkurrenz für die Möglichkeit der persönlichen Überzeugung in direktem Kontakt darstellen.

Es ist demnach für einen „Fremden“ ungleich schwerer, die Stimmen der Wähler zu erhalten, wenn er nicht aus der Region kommt. Umso wichtiger ist es, dass auf einer Veranstaltung solchen Personen eine ausreichende Zeit eingeräumt wird, um sich und die eigenen Positionen persönlich vorzutragen und bekannt zu machen. Und hier wurden in Neumünster alle Register gezogen, um dies zu verhindern.

Zuerst wurde die Redezeit auf 3 Minuten beschränkt. Es erübrigt sich vermutlich die Feststellung, dass es selbst für den gewieftesten Rhetoriker kaum möglich ist,  in einer so kurzen Zeit einem fremden Publikum seine Ziele und sein Programm näher zu bringen. Ehrlich gesagt habe ich teilweise länger in der Schlange vor dem Männerklo gestanden, als es den Kandidaten möglich war, das Publikum für die wichtigste Personenwahlen der Partei auf ihre Seite zu ziehen. Der Vorteil für bereits bekannte Kandidaten war hier bereits unübersehbar.

An den bisherigen Parteitagen gab es zum Ausgleich für eine geringere Redezeit zumindest die Möglichkeit der Kandidatenbefragung. Je nach Parteitag wurden die Fragen allen Kandidaten gestellt oder es wurde den Kandidaten eine gewisse Zeit für die Befragung eingeräumt. Damit wurde in Neumünster ebenfalls Schluss gemacht, denn es wurde bereits im Vorfeld in der Versammlung darüber abgestimmt, welcher Kandidat befragt werden sollte. Damit gab es für zahlreiche weit angereiste Kandidaten überhaupt keine Möglichkeit mehr, auf kritische Fragen zu reagieren, während die „local heroes“ den Popularitätsbonus weiter ausspielen konnten. Ich kann nur jedem Piraten empfehlen, sich einmal in die Position eines Kandidaten zu versetzen, der knapp 1000km für einen Parteitag fährt, dort gerade mal 3 Minuten Vorstellungszeit bekommt für ein Amt, dass er ein Jahr lang innehaben und mit dem er die Partei repräsentieren soll, um dann nicht einmal die Gelegenheit zu haben, 5 Minuten auf Fragen der Kandidaten eingehen zu können! Es war eine einzige Farce.

Doch damit nicht genug: selbst wenn Fragen erlaubt waren, konnten die Fragen nicht direkt den Kandidaten gestellt werden, sondern wurden aus mehreren eingereichten Fragen ausgelost. Kritische Fragen, die wie bei der Entlastung des vorherigen Buvos durchaus über das Wohl und Wehe einer einer Entlastung entscheiden können, konnten nur mit unbestimmter Sicherheit gestellt werden. Dem Kandidaten wurde somit nahezu jede Möglichkeit genommen, „gegrillt zu werden, selbst wenn 48% der Abstimmenden für eine Befragung waren.

Eigentlich hätten die genannten Punkte bereits ausgereicht, um jede Möglichkeit eines unbekannteren Kandidaten zunichte zu machen, in den Buvo zu kommen. Quasi als Sahnehäubchen kam dann noch die Regelung hinzu, nach der ein Kandidat, der bereits für ein anderes Amt kandidierte, nur noch eine Redezeit von 60 Sekunden zugesprochen bekam. An dieser Stelle spare ich mir einfach den Kommentar.

Die Begründung, dass ein Bundesparteitag in dieser Größenordnung mit einem straffen Zeitplan durchorganisiert werden muss, kann ich an dieser Stelle nur bedingt gelten lassen. Der Bundesvorstand ist das wichtigste Gremium der Partei. Die hier gewählten Personen müssen die gesamte Partei für ein Jahr repräsentieren und für den organisatorischen Zusammenhalt sorgen. Wenn man den Kennenlernprozess auf dem BPT allerdings zu einer Farce verkommen lässt und dann lediglich regional bekannte Personen wählt, dann muss man dem Bundesvorstand eigentlich jeglichen Anspruch auf Repräsentation der gesamten Partei absprechen.

In Neumünster hatten wir noch das „Glück“, dass es sich bei Schleswig-Holstein um einen kleineren Landesverband handelt, der selbst bei hoher prozentualer Anwesenheit seiner Mitglieder nur einen geringen Anteil an der Gesamtzahl der auf dem Parteitag Wahlberechtigten stellte. Wie ein Bundesparteitag mit Personenwahl zB. in Bayern mit derzeit 6000 Mitgliedern aussehen würde, überlasse ich der Phantasie derjenigen, die überzeugt sind, dass die Wahlen in Neumünster gerecht und repräsentativ gewesen sind.

Ein passendes alternatives Konzept ist – meiner Meinung nach – ein dezentraler Parteitag. Im LV RLP findet diesen Sonntag ein Test im Kreisverband Trier/Trier-Saarburg statt, an dem ich als Wahlleiter in Baustert teilnehmen werde. Zumindest würde der DPT das Problem der Anreise, der immer größer werdenden Hallen sowie der „local heroes“ entschärfen. Es gilt, die technischen und organisatorischen Hürden zu identifizieren und zu meistern, um somit wichtige Erkenntnisse für Parteitage auf „höheren“ Ebenen zu sammeln. Ich denke, dass dieses Konzept wesentlich dazu beitragen kann, zukünftig Ergebnisse bei Wahlen zu erbringen, die wesentlich repräsentativer für die Piratenpartei sind, als der jetzt in Neumünster gewählte Bundesvorstand.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Entschuldigung für meine aufbrausende Reaktion am Tag nach dem Bundesparteitag. Die hier genannten Punkte waren nicht gerade dazu angetan, meinen Glauben in gerechte und repräsentative Wahlen in der Piratenpartei zu stärken. Persönlich denke ich, dass die gewählten Kandidaten zwar nicht repräsentativ für die Verteilung der Mitglieder in Deutschland sind, aber überwiegend die Qualifikation besitzen, um ihren notwendigen Pflichten nachzukommen. Ob es aufgrund der nicht repräsentativen Verteilung zu Spannungen zwischen Bundesvorstand und einzelnen Landesverbänden kommen wird, kann ich nicht abschätzen. Ich bin jedenfalls der Meinung, dass der Bundesvorstand hier in der Bringschuld ist.

 

 

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Das Fremde hassen oder: Ausgrenzung

Nach dem gefühlten 100. Aufruf gegen „Rechts“ in der Piratenpartei möchte ich auf folgenden Abschnitt in der Satzung der Piratenpartei hinweisen:

(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen.

Es ist wunderbar, dass in der Piratenpartei nun zahlreiche offene Briefe, Brandreden, Rundschreiben, Blogeinträge usw. usf. gegen „Rechts“ aufgesetzt werden, von denen die Autoren glauben, dass jeweils IHRE Version noch eindeutiger und aussagekräftiger gegen Nazis sein würde, aber unsere Satzung drückt genau dies bereits aus und zwar in einer Version, die wir uns als Piraten als Kollektiv (!) selbst gegeben haben und somit bei Eintritt in die Partei quasi unterschreiben, ohne auf die unsäglichen Hilfskonstrukte wie „Radikalität“ zu verweisen.

Aber es geht mir hier nicht um das, was man unterschreibt. Ich möchte vielmehr darum bitten, nicht dem Irrglauben zu verfallen, man könne der rechten Brut mit irgendwelchen Texten beikommen, die von möglichst vielen Personen unterzeichnet werden. Das ist nicht mehr als ein Ablasshandel, um sich selbst ein reines Gewissen zu verschaffen, im Sinne von „ich habe ja was getan und ich stehe auf der richtigen Seite“. Wenn Unterschriften etwas bewirken würden, dann hätte ich schon an so manchen Amnesty International-Stand den Welthunger und Diktatoren besiegt und dank Greenpeace-Listen und meiner Unterschrift dürfte es kaum noch bedrohte Tierarten geben.

Solche Aktionen sorgen aber nicht dafür, dass auch nur ein Nazi weniger Mitglied dieser Partei wird oder dass Fremdenhass und Ausgrenzung in dieser Gesellschaft weniger werden, sondern sie sind lediglich eine Form von Hilflosigkeit, ja von Ohnmacht gegenüber der eigenen Unfähigkeit, die Piraten frei von solchen Äußerungen zu halten und dafür von den Medien, die jeden Angriffspunkt auf die Piraten ausnutzen, diffamiert zu werden.

Es geht nicht um unsere persönliche Empörung oder um meine und deine Reputation, sondern im wesentlichen um die Frage, ob wir als Gesellschaft in der Lage sind, unsere Werte und Regeln nicht nur als Strafmaß für Aussenseiter zu gebrauchen, sondern ob wir diese Menschen wieder eingliedern können. Wenn man von der Gesellschaft ausgegrenzte Menschen, die von uns als „radikal“ bezeichnet werden und deren Radikalität ja Ausdruck ihrer Ausgrenzung ist, ausgrenzt, was genau wird sich dann ändern? Nichts! Und aus dieser Entwicklung entstehen Wut und Ohnmacht, weil man dieser Situation mit den gewohnten Mitteln der Ausgrenzung auf Dauer nicht beikommen kann. Aus den Augen, aus dem Sinn ist vielleicht Ausdruck „etablierter“ Law&Order-Politik, aber ich denke nicht, dass sie Ausdruck unserer Partei sein sollte.

Die Ironie lautet also: gegen Fremdenhass und fehlende Empathie setzt man das Mittel der gesellschaftlichen Ausgrenzung. Das ist es, was mich an den ganzen Aktionen stört, ob es nun Aktionen wie „B, geh raus aus der Partei“ oder der 100000. Blogeintrag gegen Rechts ist. Und mich frustriert am meisten, dass es diese Selbstreflexion der eigenen Handlungen in der Partei überhaupt nicht zu geben scheint, sondern die Hauptbeschäftigung dreht sich um die Frage, wie man B  los wird. Wäre es nicht so traurig, es wäre bestimmt zum Lachen.

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