BPT Neumünster: Werbeveranstaltung für Delegationen?

Der kürzlich zu Ende gegangene Bundesparteitag in Neumünster hat gezeigt, wie erfolgreich grundlegende demokratische Ideen  der Piratenpartei wie Gleichheitsgrundsatz und Recht auf Information ausser Kraft gesetzt wurden. Die Tendenz, Kandidaten zu präferieren, die entweder aus den Medien oder aus der Parteiarbeit vor Ort bekannt sind, war zwar bereits aus Heidenheim bekannt, wo der relativ unbekannte Sebastian Nerz zum Vorsitzenden gewählt wurde; eine derartige regionale Häufung bei den Gewinnern der Buvo-Wahlen hat es allerdings bisher bei keinem Bundesparteitag gegeben. Dies führte bei mir zu einer tief sitzenden Frustration mit dem politischen Betrieb in Neumünster . Dieser Blogeintrag soll dabei helfen, meine Position zu verdeutlichen und aufzuzeigen, welche Gefahren auf die Partei zukommen, wenn dieser Kurs beibehalten wird.

Das Kernproblem, das ich ansprechen möchte, liegt  in einer der bisher gepriesenen, eigentlichen Stärken der Piratenpartei: die Möglichkeit, als Mitglied der Piratenpartei ohne Delegation an den Parteitagen teilnehmen zu können. Dies ermöglicht es jedem Mitglied, seine programmatischen Vorstellungen durch direkte Abstimmung zu verwirklichen. In Offenbach wurde zwar deutlich, dass es unter den Landesverbänden unterschiedliche Vorstellungen zu  Themen wie BGE und Drogenpolitik gab, allerdings rissen hier keine Gräben auf, die nicht durch Information und Diskussion beseitigt werden konnten.

Problematischer dagegen sind die Personenwahlen, bei denen es weniger um eine programmatische Ausrichtung als vielmehr um den Bekannt- und Beliebtheitsgrad der beteiligten Personen geht. Es gibt die – mMn romantisierte – Vorstellung, dass sich die Teilnehmer des Bundesparteitags vor der Abstimmung als verantwortungsvolle Wahlberechtigte über die Kandidaten informieren. Hierfür wurde im Vorfeld mit Kandidatengrillen, Flaschenpost-Interviews und Befragungen in Mumble sehr viel Aufwand betrieben. Wie konnte es also dazu kommen, dass die gewählten Vertreter der Piratenpartei im Bundesvorstand mit zunehmendem Abstand ihres Wohnortes von Neumünster geringere Chancen hatten?

Ein erster Ansatz des Verstehens bietet hierfür die klassische Erkenntnis, dass man eher denjenigen Personen vertraut, die man aus seinem Umfeld kennt. Je enger der persönliche Kontakt ist, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass man dieser Person das Vertrauen für eine politische Vertretung schenkt. Zudem schadet es nicht, wenn man vor dem Parteitag eine erhöhte mediale Aufmerksamkeit genossen hat. Veranstaltungen wie das Kandidatengrillen oder Interviews sowie Informationsplattformen wie das Wiki werden dabei zwar relativ gut angenommen, aber das Vorhandensein dieser Möglichkeiten bedeutet nicht zwangsläufig, dass sie eine ernste Konkurrenz für die Möglichkeit der persönlichen Überzeugung in direktem Kontakt darstellen.

Es ist demnach für einen „Fremden“ ungleich schwerer, die Stimmen der Wähler zu erhalten, wenn er nicht aus der Region kommt. Umso wichtiger ist es, dass auf einer Veranstaltung solchen Personen eine ausreichende Zeit eingeräumt wird, um sich und die eigenen Positionen persönlich vorzutragen und bekannt zu machen. Und hier wurden in Neumünster alle Register gezogen, um dies zu verhindern.

Zuerst wurde die Redezeit auf 3 Minuten beschränkt. Es erübrigt sich vermutlich die Feststellung, dass es selbst für den gewieftesten Rhetoriker kaum möglich ist,  in einer so kurzen Zeit einem fremden Publikum seine Ziele und sein Programm näher zu bringen. Ehrlich gesagt habe ich teilweise länger in der Schlange vor dem Männerklo gestanden, als es den Kandidaten möglich war, das Publikum für die wichtigste Personenwahlen der Partei auf ihre Seite zu ziehen. Der Vorteil für bereits bekannte Kandidaten war hier bereits unübersehbar.

An den bisherigen Parteitagen gab es zum Ausgleich für eine geringere Redezeit zumindest die Möglichkeit der Kandidatenbefragung. Je nach Parteitag wurden die Fragen allen Kandidaten gestellt oder es wurde den Kandidaten eine gewisse Zeit für die Befragung eingeräumt. Damit wurde in Neumünster ebenfalls Schluss gemacht, denn es wurde bereits im Vorfeld in der Versammlung darüber abgestimmt, welcher Kandidat befragt werden sollte. Damit gab es für zahlreiche weit angereiste Kandidaten überhaupt keine Möglichkeit mehr, auf kritische Fragen zu reagieren, während die „local heroes“ den Popularitätsbonus weiter ausspielen konnten. Ich kann nur jedem Piraten empfehlen, sich einmal in die Position eines Kandidaten zu versetzen, der knapp 1000km für einen Parteitag fährt, dort gerade mal 3 Minuten Vorstellungszeit bekommt für ein Amt, dass er ein Jahr lang innehaben und mit dem er die Partei repräsentieren soll, um dann nicht einmal die Gelegenheit zu haben, 5 Minuten auf Fragen der Kandidaten eingehen zu können! Es war eine einzige Farce.

Doch damit nicht genug: selbst wenn Fragen erlaubt waren, konnten die Fragen nicht direkt den Kandidaten gestellt werden, sondern wurden aus mehreren eingereichten Fragen ausgelost. Kritische Fragen, die wie bei der Entlastung des vorherigen Buvos durchaus über das Wohl und Wehe einer einer Entlastung entscheiden können, konnten nur mit unbestimmter Sicherheit gestellt werden. Dem Kandidaten wurde somit nahezu jede Möglichkeit genommen, „gegrillt zu werden, selbst wenn 48% der Abstimmenden für eine Befragung waren.

Eigentlich hätten die genannten Punkte bereits ausgereicht, um jede Möglichkeit eines unbekannteren Kandidaten zunichte zu machen, in den Buvo zu kommen. Quasi als Sahnehäubchen kam dann noch die Regelung hinzu, nach der ein Kandidat, der bereits für ein anderes Amt kandidierte, nur noch eine Redezeit von 60 Sekunden zugesprochen bekam. An dieser Stelle spare ich mir einfach den Kommentar.

Die Begründung, dass ein Bundesparteitag in dieser Größenordnung mit einem straffen Zeitplan durchorganisiert werden muss, kann ich an dieser Stelle nur bedingt gelten lassen. Der Bundesvorstand ist das wichtigste Gremium der Partei. Die hier gewählten Personen müssen die gesamte Partei für ein Jahr repräsentieren und für den organisatorischen Zusammenhalt sorgen. Wenn man den Kennenlernprozess auf dem BPT allerdings zu einer Farce verkommen lässt und dann lediglich regional bekannte Personen wählt, dann muss man dem Bundesvorstand eigentlich jeglichen Anspruch auf Repräsentation der gesamten Partei absprechen.

In Neumünster hatten wir noch das „Glück“, dass es sich bei Schleswig-Holstein um einen kleineren Landesverband handelt, der selbst bei hoher prozentualer Anwesenheit seiner Mitglieder nur einen geringen Anteil an der Gesamtzahl der auf dem Parteitag Wahlberechtigten stellte. Wie ein Bundesparteitag mit Personenwahl zB. in Bayern mit derzeit 6000 Mitgliedern aussehen würde, überlasse ich der Phantasie derjenigen, die überzeugt sind, dass die Wahlen in Neumünster gerecht und repräsentativ gewesen sind.

Ein passendes alternatives Konzept ist – meiner Meinung nach – ein dezentraler Parteitag. Im LV RLP findet diesen Sonntag ein Test im Kreisverband Trier/Trier-Saarburg statt, an dem ich als Wahlleiter in Baustert teilnehmen werde. Zumindest würde der DPT das Problem der Anreise, der immer größer werdenden Hallen sowie der „local heroes“ entschärfen. Es gilt, die technischen und organisatorischen Hürden zu identifizieren und zu meistern, um somit wichtige Erkenntnisse für Parteitage auf „höheren“ Ebenen zu sammeln. Ich denke, dass dieses Konzept wesentlich dazu beitragen kann, zukünftig Ergebnisse bei Wahlen zu erbringen, die wesentlich repräsentativer für die Piratenpartei sind, als der jetzt in Neumünster gewählte Bundesvorstand.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Entschuldigung für meine aufbrausende Reaktion am Tag nach dem Bundesparteitag. Die hier genannten Punkte waren nicht gerade dazu angetan, meinen Glauben in gerechte und repräsentative Wahlen in der Piratenpartei zu stärken. Persönlich denke ich, dass die gewählten Kandidaten zwar nicht repräsentativ für die Verteilung der Mitglieder in Deutschland sind, aber überwiegend die Qualifikation besitzen, um ihren notwendigen Pflichten nachzukommen. Ob es aufgrund der nicht repräsentativen Verteilung zu Spannungen zwischen Bundesvorstand und einzelnen Landesverbänden kommen wird, kann ich nicht abschätzen. Ich bin jedenfalls der Meinung, dass der Bundesvorstand hier in der Bringschuld ist.

 

 

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Das Fremde hassen oder: Ausgrenzung

Nach dem gefühlten 100. Aufruf gegen „Rechts“ in der Piratenpartei möchte ich auf folgenden Abschnitt in der Satzung der Piratenpartei hinweisen:

(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen.

Es ist wunderbar, dass in der Piratenpartei nun zahlreiche offene Briefe, Brandreden, Rundschreiben, Blogeinträge usw. usf. gegen „Rechts“ aufgesetzt werden, von denen die Autoren glauben, dass jeweils IHRE Version noch eindeutiger und aussagekräftiger gegen Nazis sein würde, aber unsere Satzung drückt genau dies bereits aus und zwar in einer Version, die wir uns als Piraten als Kollektiv (!) selbst gegeben haben und somit bei Eintritt in die Partei quasi unterschreiben, ohne auf die unsäglichen Hilfskonstrukte wie „Radikalität“ zu verweisen.

Aber es geht mir hier nicht um das, was man unterschreibt. Ich möchte vielmehr darum bitten, nicht dem Irrglauben zu verfallen, man könne der rechten Brut mit irgendwelchen Texten beikommen, die von möglichst vielen Personen unterzeichnet werden. Das ist nicht mehr als ein Ablasshandel, um sich selbst ein reines Gewissen zu verschaffen, im Sinne von „ich habe ja was getan und ich stehe auf der richtigen Seite“. Wenn Unterschriften etwas bewirken würden, dann hätte ich schon an so manchen Amnesty International-Stand den Welthunger und Diktatoren besiegt und dank Greenpeace-Listen und meiner Unterschrift dürfte es kaum noch bedrohte Tierarten geben.

Solche Aktionen sorgen aber nicht dafür, dass auch nur ein Nazi weniger Mitglied dieser Partei wird oder dass Fremdenhass und Ausgrenzung in dieser Gesellschaft weniger werden, sondern sie sind lediglich eine Form von Hilflosigkeit, ja von Ohnmacht gegenüber der eigenen Unfähigkeit, die Piraten frei von solchen Äußerungen zu halten und dafür von den Medien, die jeden Angriffspunkt auf die Piraten ausnutzen, diffamiert zu werden.

Es geht nicht um unsere persönliche Empörung oder um meine und deine Reputation, sondern im wesentlichen um die Frage, ob wir als Gesellschaft in der Lage sind, unsere Werte und Regeln nicht nur als Strafmaß für Aussenseiter zu gebrauchen, sondern ob wir diese Menschen wieder eingliedern können. Wenn man von der Gesellschaft ausgegrenzte Menschen, die von uns als „radikal“ bezeichnet werden und deren Radikalität ja Ausdruck ihrer Ausgrenzung ist, ausgrenzt, was genau wird sich dann ändern? Nichts! Und aus dieser Entwicklung entstehen Wut und Ohnmacht, weil man dieser Situation mit den gewohnten Mitteln der Ausgrenzung auf Dauer nicht beikommen kann. Aus den Augen, aus dem Sinn ist vielleicht Ausdruck „etablierter“ Law&Order-Politik, aber ich denke nicht, dass sie Ausdruck unserer Partei sein sollte.

Die Ironie lautet also: gegen Fremdenhass und fehlende Empathie setzt man das Mittel der gesellschaftlichen Ausgrenzung. Das ist es, was mich an den ganzen Aktionen stört, ob es nun Aktionen wie „B, geh raus aus der Partei“ oder der 100000. Blogeintrag gegen Rechts ist. Und mich frustriert am meisten, dass es diese Selbstreflexion der eigenen Handlungen in der Partei überhaupt nicht zu geben scheint, sondern die Hauptbeschäftigung dreht sich um die Frage, wie man B  los wird. Wäre es nicht so traurig, es wäre bestimmt zum Lachen.

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Die Kapelle spielt bis zum Schluss – Vom Untergang der CDU

Auf der Rückfahrt vom Infostand in Rheinbach hörte ich auf Deutschlandradio Kultur die Sendung „Tacheles“, in der Michael Kretschmer von der CDU auf Martin Delius, parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus traf. Dabei stellte Kretschmer einen „Vorzug“ der CDU vor, der mir sehr zu denken gab: die Verlässlichkeit für den Wähler aufgrund der Werte, die der Piratenpartei ja fehlen würde.

Wäre ich an einer Polemik interessiert, könnte ich nun rhetorisch fragen, welche Werte die CDU in den Jahrzehnten ihrer Existenz denn nicht schon verraten hätte, angefangen vom „C“ in ihrem Namen über den „ehrenhaften Ehrenvorsitzenden“ Helmut Kohl bis hin zu Frau Merkel, deren Wertekanon im Falle der Atomkraft ein erstaunlich breites Spektrum offenbarte. Nein, ich erlaube mir den Spaß und nehme Herrn Kretschmers Theorie ernst. Gehen wir einmal von der Prämisse aus, dass die CDU dem Bürger eine Verlässlichkeit bietet, die auf festen Werten beruht.

Wenn wir unsere Umwelt betrachten, können wir eines feststellen: nichts ist unveränderlich. Die Welt befindet sich in einem permanenten Wandel, Panta rhei, wie nicht nur die Rheinländer wissen, sondern auch schon Heraklit zu deuten wusste: „Man kann nicht zweimal in denselben Fluß steigen“. In einer sich permanent ändernden Umwelt kann nur derjenige überleben, der sich permanent den Bedingungen anpasst. Ein Prinzip, das uns aus  Evolution und Soziologie vertraut vorkommt.

Kretschmer postuliert nun, dass die CDU in dieser Welt eine verlässliche Konstante bildet. Das bedeutet: die CDU ist strukturell so aufgebaut, dass die verlässliche Ergebnisse liefert, also Ergebnisse, die unabhängig von der verstrichenen Zeit gleich bleiben. Etwas anderes kann die CDU auch nicht liefern, denn die Struktur, die in den 50er und 60er Jahren aufgebaut wurde, bezog sich auf die damaligen Verhältnisse ua. in Deutschland und der Welt, dh. sie kam mit den damaligen Verhältnissen vermutlich hervorragend zu recht, wie die damaligen Wahlergebnisse mit Adenauer belegen.

Wenn sich nun aber die Einflüsse der Aussenwelt verändern und somit eine geänderte Ausgangssituation vorliegt, bedeutet dies nicht, dass eine CDU, die die gleichen Handlungen wie damals vollzieht, für sich und ihre Umwelt positive Ergebnisse erzielen kann. Damit will ich nicht sagen, dass es der CDU nicht möglich wäre, ihr Wahlprogramm beliebig auszutauschen; in der Beliebigkeit hat Frau Merkel die Messlatte gewiss sehr hoch für eventuelle Nachfolger gelegt, was innerparteilich ja nicht ohne Kritik geblieben ist. Nein, es geht viel mehr um die Kommunikationsstrukturen innerhalb der Partei, in der immer noch die gleichen Informationskanäle und Hierarchien „herrschen“, wie in der Ur-CDU, trotz aller gesellschaftlichen Entwicklungen ausserhalb ihrer Strukturen.

Vor diesem Hintergrund ist die Verlässlichkeit, von der Kretschmer spricht, zugleich ein Zeichen für die Unfähigkeit der CDU, ihre Strukturen so zu reformieren, dass sie auf geänderte Einflüsse reagieren kann. Die CDU wird zwar noch von denen gewählt, die sich bereits seit mehr als 40 Jahren zu der CDU bekennen, aber deren Lebenswelt entspricht nicht mehr derjenigen der nachfolgenden Generationen. Eine eigenständige (!) Jugendorganisation gibt es im Falle der CDU nicht, sondern in der Jungen Union kommen lediglich diejenigen nach oben, die sich den traditionellen Strukturen der CDU am besten anpassen. Eine Veränderung, eine Ablösung durch die nachkommende Generation kann so nicht stattfinden.

Jetzt könnte man Kretschmer natürlich auch so deuten, dass es ja die Werte sind, die die CDU ausmachen und dass die Werte Lösungen für die Probleme bilden, die eine geänderte Umwelt mit sich bringen, quasi als Handlungs-Rahmen. Doch wie entstehen Normen und Werte eigentlich? Ich unterscheide hier  zwei verschiedene Entstehungsmöglichkeiten:

1) Werte und Normen entwickeln sich durch soziale Interaktionen in einer Gesellschaft und werden nach und nach schriftlich fixiert
2) Werte und Normen werden von „oben“ herab diktiert und einer Gesellschaft aufgezwungen

Wenn ich nun von einer sich ständig ändernden Umwelt – in diesem Falle einer Gesellschaft – ausgehe, dann ändern sich auch unsere Werte ständig, es findet ein sogenannter „Wertewandel“ statt. Eine Organisation wie die CDU, die sich Werte vorgibt, muss diese Werte also ständig überprüfen, wenn sie sicher gehen will, dass ihre Wertvorstellungen denen der Gesellschaft noch entsprechen. Hierfür ist es aber unerlässlich, dass es eine Art Rückkanal gibt, dh. die Informationen, die die CDU über die Gesellschaft und die an ihr teilnehmenden Menschen erhält, müssen die für Anpassungen notwendigen Schaltzentralen erreichen, damit es zu einer Strukturumänderung kommen kann. Dies ist aber – strukturell – in der CDU nicht vorgesehen, ja sogar unerwünscht, denn Karriere in der CDU macht nicht derjenige, der störende Einflüsse von Aussen hereinträgt, sondern derjenige, der die Rituale und Kommunikationswege – sprich die Ordnung – innerhalb der CDU nicht stört.

Die Werte, die in der CDU angeblich vorherrschen, können also lediglich von den Spitzenpositionen vorgegeben werden, siehe Punkt 2 der Möglichkeiten. Dies bedeutet wiederum, dass Veränderungen nur entstehen können, wenn diese von Personen kommen, die zuvor den gesamten Apparat der CDU durchlaufen haben, ohne sich Abweichungen zu schulden kommen zu lassen. Sollte es trotzdem zu Änderungen der Werte kommen, müssten diese gegen den Widerstand der Struktur durchgesetzt werden, würden also für eine Instabilität sorgen, die – wenn man Kretschmer so deuten darf – nicht gewünscht ist, weder von der CDU noch vom Wähler.

Es ist tragisch, dass Kretschmer dabei nicht einmal in der Lage ist, seinen eigenen Werdegang zu hinterfragen, denn all diese Ideen könnten ihm selbst kommen, wenn ihm bewusst wäre, dass es seinen erlernten Beruf des Büroinformationselektronikers selbst erst wenige Jahrzehnte gibt. Es wird also eine Wirklichkeit ausgeblendet, in der es rasante Entwicklungen gibt, um zugleich eine „Verlässlichkeit“ zu beschwören, die keinerlei Zukunft haben kann. Oder, bedeutend negativer ausgedrückt: das Kapital der CDU ist die Angst der Menschen vor Veränderungen, womit die CDU „konservativ“ nicht im Sinne von „Lebensqualität bewahrend“ sondern im Sinne von „alte Denkschemata auf neue Situationen anwenden“ definiert. Dass sich nun CDUler damit lautstark in Radiosendungen brüsten, zeigt eigentlich, dass es selbst in den Spitzenpositionen der CDU kein Bewusstsein für die eigene Situation gibt (vielleicht noch Herrn Geißler ausgenommen). Die CDU fährt fröhlich in den Untergang und macht keine Anstalten, dem Eisberg ausweichen zu wollen. Letztendlich macht man ja gute Fahrt und die Stimmung an Deck ist hervorragend!

Nach der Sendung „Tacheles“ lief die Sendung „Kakadu“, in der sich das Deutschlandradio kindergerecht bestimmten Themen widmet. Das Thema der Folge lautet „Eisberg voraus! Vor 100 Jahren versank die Titanic“. Zufall? Ich glaube nicht.

 

 

 

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