Rede zur Zensus2011-Demo in Koblenz

Liebe Freunde der informationellen Selbstbestimmung,

es ist nun 28 Jahre her, dass das Bundesverfassungsgericht in dem berühmten Urteil gegen die Volkszählung von 1983 den Begriff der „Informationellen Selbstbestimmung“ geprägt hat. Sie sollte es den Menschen erlauben, im aufkommenden Zeitalter der Informationsgesellschaft über ihre personenbezogenen Daten und deren Umgang bestimmen zu können. Dieses Recht leitete das Bundesverfassungsgericht aus dem Recht auf ein menschenwürdiges Leben sowie dem Recht auf eine freie Entfaltung der Persönlichkeit ab.

Seitdem hat sich in Deutschland vieles verändert – die Ignoranz gegenüber dem Urteil des Verfassungsgerichts ist allerdings geblieben, wie uns jetzt der Zensus 2011 beweist.

Reisen wir kurz zurück in die Vergangenheit, in das Jahr 1983: eine Zeit der Bürgerinitiativen und des Widerstands gegen staatlich indoktrinierte Willkür. Es ist die Zeit des Nato-Doppelbeschlusses, die Zeit der Friedensbewegung, des Widerstands gegen die Atompolitik, gegen Großprojekte wie der „Startbahn West“ oder des Rhein-Main-Donau-Kanals.

Es ist eine Zeit, in der sich die Bürger des Landes als selbstbestimmte Individuen gegen die Übermacht der Sachzwänge eines technokratischen Staats auflehnten. Es ist eine Zeit, in der Widerstand gegen aufgezwungene Entscheidungen des Staates zur Bürgerpflicht wurde. Es ist eine Zeit, die unserer heutigen sehr ähnlich ist.

Vor diesem Hintergrund organisierten sich damals hunderte Bürgerinitiativen, um trotz staatlicher Drohgebärden und Repressionen für ihre Rechte auf die Straße zu gehen und basisdemokratisch das einzufordern, was Politik und Staatsapparat ihnen verwehrten.

Als dann 1987 schließlich gegen immensen Widerstand in der Bevölkerung die Volkszählung durchgeführt wurde, setzte der Staat die ihm zur Verfügung stehenden Mittel ein, um die Bevölkerung auf Linie zu bringen: der Verfassungssschutz Niedersachsen überwachte Jungdemokraten, Jusos und die humanistische Union, es gab mehr als 100 Hausdurchsuchungen in Deutschland, darunter die Parteizentrale der SPD, und mehr als 900 Gegner wurden in der sogenannten APIS-Datei erfasst, der „Arbeitsdatei PIOS (Personen, Institutionen, Objekte, Sachen) Innere Sicherheit“ , die Inhalte von Ermittlungsakten zur Beobachtung kriminaltechnisch wichtiger Bereiche umfasst. Indect lässt grüßen. Darüber hinaus wurden allein in Baden-Württemberg 653 Personenpolizeilich erfasst. Es wurde also von staatlicher Seite massiv gegen diejenigen vorgegangen, die für ihre durch die Verfassung geschützten Rechte eingetreten sind.

Heute stellt sich die Situation nicht anders da: der Zensus 2011 wird begleitet von massiven Bußgelddrohungen gegenüber auskunftsunwilligen Bürgern. Die Volksbefrager selbst werden gezwungen, „ehrenamtlich“ für die Erhebung zu arbeiten. Ich bin nun seit mehr als 25 Jahren ehrenamtlich im DRK tätig, musste aber noch nie einem „Ehrenamt“ gezwungen werden. Hier offenbart sich der ganze Zynismus der bürokratischen Maschinerie, die hinter dem Zensus steckt. Die einzige Ehre, die ich hier und heute erkennen kann, ist die Ehre vor so vielen jungen engagierten Leuten reden zu dürfen, die sich diesem sperrigen Thema angenommen haben und die sich nicht haben entmutigen lassen, um für ihre Rechte auf die Straße zu gehen.

Nahezu alle Forderungen, die damals von dem Bundesverfassungsgericht an zukünftige Volkszählungen gestellt wurden, werden missachtet. Es gibt keine Anonymität bei der Befragung; die persönlichen Daten bleiben 4-6 Jahre lang den Datensätzen zugeordnet. Es gab bisher keine umfassende Aufklärung über den Zensus 2011. Die Menschen wissen in diesem Land mehr über Adelshochzeiten in entfernten Ländern, als über die Zusammenführung ihrer persönlichen Daten aus Meldeämtern, für die sie nicht einmal befragt wurden, was ihr ureigenstes Recht in jeder aufrechten Demokratie gewesen wäre.

Darüber hinaus gilt bei der Befragung kein Gleichheitsgrundsatz. Während eigentlich nur 10% der Menschen im Lande befragt werden sollen, werden Wohnheime, Justizvollzugsanstalten, Altenheime, Psychiatrien, Notunterkünfte und Flüchtlingslager als Sonderbereiche vollständig durch Befragung der Verantwortlichen erfasst. Soviel zum Thema Menschenwürde und dem Gleichheitsgrundsatz in diesem Land.

Doch damit nicht genug: in den Fragebögen gibt es, über die Forderungen der EG hinaus, noch die Frage nach dem Migrationshintergrund, der für keine der auf den offiziellen Zensus-Seiten genannten Gründe relevant ist.

Gerade vor dem Hintergrund der Datenskandale in den letzten Jahren ist jede staatliche und wirtschaftliche Datensammlung kritisch zu betrachten. Nur nicht erhobene Daten sind 100% sichere Daten. Wenn uns nun eine Regierung weismachen will, die Daten würden lediglich für statistische Zwecke verwendet werden, dann ignoriert diese Regierung nicht nur bewusst die Begehrlichkeiten gerade ihres eigenen Minister- und Behördenapparats, sondern auch die massiven Datenskandale, die uns im allzu laxen Umgang mit den sensiblen Daten der Menschen in diesem Lande immer wieder begegnen.

Zuletzt wäre noch die fehlende Transparenz bei Zensus 2011 zu bemängeln. So ist nicht bekannt, wieso die Kosten für den Zensus mittlerweile statt 315 Millionen Euro bereits jetzt 750 Millionen Euro betragen, obwohl zuvor die Rede davon war, dass eine Teilbefragung mit 250 Mio. Euro den Steuerzahler besonders günstig kommen würde. Dazu passt es, dass die Kosten für die Marketingkampagne nicht ausgewiesen wurden.

Was können wir gegen den Zensus 2011 unternehmen? In erster Linie können wir dem Zensus mit zivilem Ungehorsam begegnen. Es ist noch nicht untersagt, im Befragungszeitraum in den Urlaub zu fahren oder die Namensschilder an Briefkasten und Türklingel zu entfernen. Es lässt sich auch hervorragend Sand ins Getriebe der Bürokratie streuen, indem man die Fragen in Aufsatzform beantwortet, was einer automatischen Erfassung nicht besonders zuträglich ist. Rechtlich fraglich ist die Gründung von Solidaritätskassen für Bußgelder, die im Zusammenhang mit Zensus 2011 gegen Verweigerer verhängt werden.

In diesem Sinne: zeigt Widerstand, lasst euch nicht einschüchtern und steht für eure Menschen- und Bürgerrechte ein, damit wir auch zukünftig noch sagen können: Auf uns könnt ihr nicht zählen!

Weitere Infos:

Seite der Demo in Koblenz
http://aufunskoenntihrnichtzaehlen.wordpress.com/

Text der Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011
http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vb_zensus_anonymisiert.pdf/download

Arbeitskreis Zensus 2011
http://zensus11.de/

Die Volkszählungsfibel
http://vobo11.de/volkszaehlungsfibel2011.pdf

Dieser Beitrag wurde unter Attac, Piratenpartei abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Kommentare zu Rede zur Zensus2011-Demo in Koblenz

  1. Dragon sagt:

    Gute Rede @Heiko;)
    Hier my2Cent und mit einem Plan B in dem link:
    http://www.netzpolitik.org/2011/auf-uns-konnt-ihr-nicht-zahlen-demo-gegen-die-volkszahlung-am-samstag-in-koblenz/
    Von mir gibt es dann ggf. erst ein mal eine Rechnung:)

  2. Graham sagt:

    Hey, ich bin mal so frei und poste was im Blog. Sieht schnieke aus! Ich benutze auch seit kurzem WordPress einige Sachen sind mit aber noch fremd. Deine Seite ist mir da immer eine grosse Motivation. Weitermachen!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.