BPT Neumünster: Werbeveranstaltung für Delegationen?

Der kürzlich zu Ende gegangene Bundesparteitag in Neumünster hat gezeigt, wie erfolgreich grundlegende demokratische Ideen  der Piratenpartei wie Gleichheitsgrundsatz und Recht auf Information ausser Kraft gesetzt wurden. Die Tendenz, Kandidaten zu präferieren, die entweder aus den Medien oder aus der Parteiarbeit vor Ort bekannt sind, war zwar bereits aus Heidenheim bekannt, wo der relativ unbekannte Sebastian Nerz zum Vorsitzenden gewählt wurde; eine derartige regionale Häufung bei den Gewinnern der Buvo-Wahlen hat es allerdings bisher bei keinem Bundesparteitag gegeben. Dies führte bei mir zu einer tief sitzenden Frustration mit dem politischen Betrieb in Neumünster . Dieser Blogeintrag soll dabei helfen, meine Position zu verdeutlichen und aufzuzeigen, welche Gefahren auf die Partei zukommen, wenn dieser Kurs beibehalten wird.

Das Kernproblem, das ich ansprechen möchte, liegt  in einer der bisher gepriesenen, eigentlichen Stärken der Piratenpartei: die Möglichkeit, als Mitglied der Piratenpartei ohne Delegation an den Parteitagen teilnehmen zu können. Dies ermöglicht es jedem Mitglied, seine programmatischen Vorstellungen durch direkte Abstimmung zu verwirklichen. In Offenbach wurde zwar deutlich, dass es unter den Landesverbänden unterschiedliche Vorstellungen zu  Themen wie BGE und Drogenpolitik gab, allerdings rissen hier keine Gräben auf, die nicht durch Information und Diskussion beseitigt werden konnten.

Problematischer dagegen sind die Personenwahlen, bei denen es weniger um eine programmatische Ausrichtung als vielmehr um den Bekannt- und Beliebtheitsgrad der beteiligten Personen geht. Es gibt die – mMn romantisierte – Vorstellung, dass sich die Teilnehmer des Bundesparteitags vor der Abstimmung als verantwortungsvolle Wahlberechtigte über die Kandidaten informieren. Hierfür wurde im Vorfeld mit Kandidatengrillen, Flaschenpost-Interviews und Befragungen in Mumble sehr viel Aufwand betrieben. Wie konnte es also dazu kommen, dass die gewählten Vertreter der Piratenpartei im Bundesvorstand mit zunehmendem Abstand ihres Wohnortes von Neumünster geringere Chancen hatten?

Ein erster Ansatz des Verstehens bietet hierfür die klassische Erkenntnis, dass man eher denjenigen Personen vertraut, die man aus seinem Umfeld kennt. Je enger der persönliche Kontakt ist, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass man dieser Person das Vertrauen für eine politische Vertretung schenkt. Zudem schadet es nicht, wenn man vor dem Parteitag eine erhöhte mediale Aufmerksamkeit genossen hat. Veranstaltungen wie das Kandidatengrillen oder Interviews sowie Informationsplattformen wie das Wiki werden dabei zwar relativ gut angenommen, aber das Vorhandensein dieser Möglichkeiten bedeutet nicht zwangsläufig, dass sie eine ernste Konkurrenz für die Möglichkeit der persönlichen Überzeugung in direktem Kontakt darstellen.

Es ist demnach für einen „Fremden“ ungleich schwerer, die Stimmen der Wähler zu erhalten, wenn er nicht aus der Region kommt. Umso wichtiger ist es, dass auf einer Veranstaltung solchen Personen eine ausreichende Zeit eingeräumt wird, um sich und die eigenen Positionen persönlich vorzutragen und bekannt zu machen. Und hier wurden in Neumünster alle Register gezogen, um dies zu verhindern.

Zuerst wurde die Redezeit auf 3 Minuten beschränkt. Es erübrigt sich vermutlich die Feststellung, dass es selbst für den gewieftesten Rhetoriker kaum möglich ist,  in einer so kurzen Zeit einem fremden Publikum seine Ziele und sein Programm näher zu bringen. Ehrlich gesagt habe ich teilweise länger in der Schlange vor dem Männerklo gestanden, als es den Kandidaten möglich war, das Publikum für die wichtigste Personenwahlen der Partei auf ihre Seite zu ziehen. Der Vorteil für bereits bekannte Kandidaten war hier bereits unübersehbar.

An den bisherigen Parteitagen gab es zum Ausgleich für eine geringere Redezeit zumindest die Möglichkeit der Kandidatenbefragung. Je nach Parteitag wurden die Fragen allen Kandidaten gestellt oder es wurde den Kandidaten eine gewisse Zeit für die Befragung eingeräumt. Damit wurde in Neumünster ebenfalls Schluss gemacht, denn es wurde bereits im Vorfeld in der Versammlung darüber abgestimmt, welcher Kandidat befragt werden sollte. Damit gab es für zahlreiche weit angereiste Kandidaten überhaupt keine Möglichkeit mehr, auf kritische Fragen zu reagieren, während die „local heroes“ den Popularitätsbonus weiter ausspielen konnten. Ich kann nur jedem Piraten empfehlen, sich einmal in die Position eines Kandidaten zu versetzen, der knapp 1000km für einen Parteitag fährt, dort gerade mal 3 Minuten Vorstellungszeit bekommt für ein Amt, dass er ein Jahr lang innehaben und mit dem er die Partei repräsentieren soll, um dann nicht einmal die Gelegenheit zu haben, 5 Minuten auf Fragen der Kandidaten eingehen zu können! Es war eine einzige Farce.

Doch damit nicht genug: selbst wenn Fragen erlaubt waren, konnten die Fragen nicht direkt den Kandidaten gestellt werden, sondern wurden aus mehreren eingereichten Fragen ausgelost. Kritische Fragen, die wie bei der Entlastung des vorherigen Buvos durchaus über das Wohl und Wehe einer einer Entlastung entscheiden können, konnten nur mit unbestimmter Sicherheit gestellt werden. Dem Kandidaten wurde somit nahezu jede Möglichkeit genommen, „gegrillt zu werden, selbst wenn 48% der Abstimmenden für eine Befragung waren.

Eigentlich hätten die genannten Punkte bereits ausgereicht, um jede Möglichkeit eines unbekannteren Kandidaten zunichte zu machen, in den Buvo zu kommen. Quasi als Sahnehäubchen kam dann noch die Regelung hinzu, nach der ein Kandidat, der bereits für ein anderes Amt kandidierte, nur noch eine Redezeit von 60 Sekunden zugesprochen bekam. An dieser Stelle spare ich mir einfach den Kommentar.

Die Begründung, dass ein Bundesparteitag in dieser Größenordnung mit einem straffen Zeitplan durchorganisiert werden muss, kann ich an dieser Stelle nur bedingt gelten lassen. Der Bundesvorstand ist das wichtigste Gremium der Partei. Die hier gewählten Personen müssen die gesamte Partei für ein Jahr repräsentieren und für den organisatorischen Zusammenhalt sorgen. Wenn man den Kennenlernprozess auf dem BPT allerdings zu einer Farce verkommen lässt und dann lediglich regional bekannte Personen wählt, dann muss man dem Bundesvorstand eigentlich jeglichen Anspruch auf Repräsentation der gesamten Partei absprechen.

In Neumünster hatten wir noch das „Glück“, dass es sich bei Schleswig-Holstein um einen kleineren Landesverband handelt, der selbst bei hoher prozentualer Anwesenheit seiner Mitglieder nur einen geringen Anteil an der Gesamtzahl der auf dem Parteitag Wahlberechtigten stellte. Wie ein Bundesparteitag mit Personenwahl zB. in Bayern mit derzeit 6000 Mitgliedern aussehen würde, überlasse ich der Phantasie derjenigen, die überzeugt sind, dass die Wahlen in Neumünster gerecht und repräsentativ gewesen sind.

Ein passendes alternatives Konzept ist – meiner Meinung nach – ein dezentraler Parteitag. Im LV RLP findet diesen Sonntag ein Test im Kreisverband Trier/Trier-Saarburg statt, an dem ich als Wahlleiter in Baustert teilnehmen werde. Zumindest würde der DPT das Problem der Anreise, der immer größer werdenden Hallen sowie der „local heroes“ entschärfen. Es gilt, die technischen und organisatorischen Hürden zu identifizieren und zu meistern, um somit wichtige Erkenntnisse für Parteitage auf „höheren“ Ebenen zu sammeln. Ich denke, dass dieses Konzept wesentlich dazu beitragen kann, zukünftig Ergebnisse bei Wahlen zu erbringen, die wesentlich repräsentativer für die Piratenpartei sind, als der jetzt in Neumünster gewählte Bundesvorstand.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Entschuldigung für meine aufbrausende Reaktion am Tag nach dem Bundesparteitag. Die hier genannten Punkte waren nicht gerade dazu angetan, meinen Glauben in gerechte und repräsentative Wahlen in der Piratenpartei zu stärken. Persönlich denke ich, dass die gewählten Kandidaten zwar nicht repräsentativ für die Verteilung der Mitglieder in Deutschland sind, aber überwiegend die Qualifikation besitzen, um ihren notwendigen Pflichten nachzukommen. Ob es aufgrund der nicht repräsentativen Verteilung zu Spannungen zwischen Bundesvorstand und einzelnen Landesverbänden kommen wird, kann ich nicht abschätzen. Ich bin jedenfalls der Meinung, dass der Bundesvorstand hier in der Bringschuld ist.

 

 

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Ein Kommentar zu BPT Neumünster: Werbeveranstaltung für Delegationen?

  1. Phil-Wendland sagt:

    Lieber Heiko,

    ich hätte nur jemanden (Beirat evt. ausgeschlossen) gewählt, der Erfahrungen und getragene Verantwortung vorweisen kann. Das ist dieskriminierend, aber da gehe ich lieber auf Nr.sicher. Nach Neumünster konnte ich gar nicht, aber ich habe im Vorfeld mit fairen Mitteln dazu beigetragen, dass uns mindestens 7 aussichtslose Kandidaturen erspart blieben.

    Ich finde es eine Farce 50.000€ Partei und geschätzte 200.000 € Anreise, Übernachtung für Mitglieder auszugeben, nur um Personen zu wählen. Die Alternative dafür wäre für mich Urwahl. Zur Not altmodisch mit der Post. Vielleicht kann dann jemand nur noch für einen Posten kandidieren, aber dann ist dem halt so.

    Zudem sollte es Hürden für die Kandidatur geben. X Unterstützerunterschriften, Empfehlung oder Empfehlung durch den Landesverband.

    Ich glaube, dass das Wiki eine zu geringe Rolle gespielt hat. Man sieht es auch an den wenigen gestellten Fragen. Wir sind zu schnell zu groß geworden. Daher zählt inzwischen Prominenz einiges.

    Ich bin nur ganz einfaches engagiertes Mitglied ohne Ambitionen und mit Idealen und konstruktiven Vorschlägen. War früher gerne gesehen, inzwischen ist es schwer gute Programmideen auch nur im Landesverband zu diskutieren, weil es drauf ankommt Einfluss zu haben. Das nehme ich Piraten mit Einfluss gar nicht übel, es ist nur eine bedauerliche Entwicklung, die unserer Größe und unserem Erfolg geschuldet ist.

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