Das Fremde hassen oder: Ausgrenzung

Nach dem gefühlten 100. Aufruf gegen „Rechts“ in der Piratenpartei möchte ich auf folgenden Abschnitt in der Satzung der Piratenpartei hinweisen:

(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen.

Es ist wunderbar, dass in der Piratenpartei nun zahlreiche offene Briefe, Brandreden, Rundschreiben, Blogeinträge usw. usf. gegen „Rechts“ aufgesetzt werden, von denen die Autoren glauben, dass jeweils IHRE Version noch eindeutiger und aussagekräftiger gegen Nazis sein würde, aber unsere Satzung drückt genau dies bereits aus und zwar in einer Version, die wir uns als Piraten als Kollektiv (!) selbst gegeben haben und somit bei Eintritt in die Partei quasi unterschreiben, ohne auf die unsäglichen Hilfskonstrukte wie „Radikalität“ zu verweisen.

Aber es geht mir hier nicht um das, was man unterschreibt. Ich möchte vielmehr darum bitten, nicht dem Irrglauben zu verfallen, man könne der rechten Brut mit irgendwelchen Texten beikommen, die von möglichst vielen Personen unterzeichnet werden. Das ist nicht mehr als ein Ablasshandel, um sich selbst ein reines Gewissen zu verschaffen, im Sinne von „ich habe ja was getan und ich stehe auf der richtigen Seite“. Wenn Unterschriften etwas bewirken würden, dann hätte ich schon an so manchen Amnesty International-Stand den Welthunger und Diktatoren besiegt und dank Greenpeace-Listen und meiner Unterschrift dürfte es kaum noch bedrohte Tierarten geben.

Solche Aktionen sorgen aber nicht dafür, dass auch nur ein Nazi weniger Mitglied dieser Partei wird oder dass Fremdenhass und Ausgrenzung in dieser Gesellschaft weniger werden, sondern sie sind lediglich eine Form von Hilflosigkeit, ja von Ohnmacht gegenüber der eigenen Unfähigkeit, die Piraten frei von solchen Äußerungen zu halten und dafür von den Medien, die jeden Angriffspunkt auf die Piraten ausnutzen, diffamiert zu werden.

Es geht nicht um unsere persönliche Empörung oder um meine und deine Reputation, sondern im wesentlichen um die Frage, ob wir als Gesellschaft in der Lage sind, unsere Werte und Regeln nicht nur als Strafmaß für Aussenseiter zu gebrauchen, sondern ob wir diese Menschen wieder eingliedern können. Wenn man von der Gesellschaft ausgegrenzte Menschen, die von uns als „radikal“ bezeichnet werden und deren Radikalität ja Ausdruck ihrer Ausgrenzung ist, ausgrenzt, was genau wird sich dann ändern? Nichts! Und aus dieser Entwicklung entstehen Wut und Ohnmacht, weil man dieser Situation mit den gewohnten Mitteln der Ausgrenzung auf Dauer nicht beikommen kann. Aus den Augen, aus dem Sinn ist vielleicht Ausdruck „etablierter“ Law&Order-Politik, aber ich denke nicht, dass sie Ausdruck unserer Partei sein sollte.

Die Ironie lautet also: gegen Fremdenhass und fehlende Empathie setzt man das Mittel der gesellschaftlichen Ausgrenzung. Das ist es, was mich an den ganzen Aktionen stört, ob es nun Aktionen wie „B, geh raus aus der Partei“ oder der 100000. Blogeintrag gegen Rechts ist. Und mich frustriert am meisten, dass es diese Selbstreflexion der eigenen Handlungen in der Partei überhaupt nicht zu geben scheint, sondern die Hauptbeschäftigung dreht sich um die Frage, wie man B  los wird. Wäre es nicht so traurig, es wäre bestimmt zum Lachen.

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